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   OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17.OVG   

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https://dejure.org/2017,37895
OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17.OVG (https://dejure.org/2017,37895)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.09.2017 - 2 B 11352/17.OVG (https://dejure.org/2017,37895)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. September 2017 - 2 B 11352/17.OVG (https://dejure.org/2017,37895)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 9 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, § 15 Abs 1 S 2 LbV RP 2010, § 25 Abs 1 S 2 Nr 8 BG RP 2010, Art 19 Verf RP
    Beurteilungs- und Beförderungssystem für die in der rheinland-pfälzischen Justiz sowie im Justizvollzug eingesetzten Landesbeamten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle i.R.d. Auswahlverfahrens aufgrund dienstlicher Beurteilungen

  • esovgrp.de

    BeamtStG § 9,GG Art 33,GG Art 33 Abs 2,LaufbVO § 15,LaufbVO § 15 Abs 1,LaufbVO § 15 Abs 1 S 2,LBG § 25,LBG § 25 Abs 1,LBG § 25 Abs 1 S 2,LBG § 25 Abs 1 S 2 Nr 8,LV Art 19
    Ankreuzverfahren, arithmetisches Mittel, Auswahl, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Beamtenrecht, Beamter, Beförderung, Begründung, Beigeladener, Bestenauslese, Beurteilung, Beurteilungsmaßstab, Beurteilungsstichtag, Beurteilungszeitraum, dienstliche Beurteilung, ...

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle i.R.d. Auswahlverfahrens aufgrund dienstlicher Beurteilungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 119
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (49)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2017 - 2 B 11290/17

    Maßgeblicher Zeitraum für eine dienstliche Beurteilung; Erfolg im vorläufigen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17
    Das einmalige Auseinanderfallen von Beurteilungszeiträumen ist vor diesem Hintergrund als notwendiges Instrument zur Schaffung einheitlicher "Startbedingungen" für das neue Beurteilungs- und Beförderungssystem gerechtfertigt (vgl. zum Vorstehenden: OVG RP, Beschluss vom 21. August 2017 - 2 B 11290/17.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP und juris).

    Solche Beurteilungen werden in einem Verfahren zur Sicherung eines geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruches des in einer beamtenrechtlichen Konkurrenz unterlegenen Bewerbers gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO vielmehr stets nur inzident, das heißt im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung lediglich "nebenbei anfallend" überprüft (vgl. OVG RP, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 2 B 10606/12.OVG -, ESOVGRP und juris; Beschluss vom 13. August 2015 - 2 B 10664/15.OVG -, AS 44, 30 [34]; Beschluss vom 21. August 2017 - 2 B 11290/17.OVG -, juris).

    Sie bleibt vielmehr zunächst so wie sie erstellt worden ist bestehen und ist aus der Personalakte des Betreffenden auch nicht zu entfernen OVG RP, Beschluss vom 21. August 2017, a.a.O.).

    Diese Rechtsfolgenbetrachtung macht deutlich, dass wegen des erheblichen und gegebenenfalls sogar nicht mehr ausgleichsfähigen Vermögensschadens, den ein Beigeladener erleiden würde, wenn dem Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren allein wegen eines angeblichen Beurteilungsfehlers zu Unrecht stattgegeben wird, strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung der von einem Antragsteller geltend gemachten Beurteilungsfehler zu stellen sind (vgl. zum Vorstehenden: OVG RP, Beschlüsse vom 13. August 2015 - 2 B 10664/15.OVG -, AS 44, 30 [37 f.]; und vom 21. August 2017 - 2 B 11290/17.OVG -, juris).

    Ist nach einem derart substantiierten Vortrag die Unterschiedlichkeit der Anwendung der nach den Beurteilungsrichtlinien einzuhaltenden Beurteilungsmaßstäbe zumindest möglich, so muss eine Beförderung des auf solcherart (möglicherweise) unterschiedlich angewandten Beurteilungsmaßstäben beurteilten Mitbewerbers vorläufig unterbleiben (OVG RP, Beschluss vom 21. August 2017, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

    Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17
    Der Dienstherr ist im Rahmen seines weiten Organisations- und Gestaltungsspielraumes befugt, in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorzusehen, sofern die Bewertungsmerkmale hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind (vgl. BVerwG Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48, Rn. 11).

    Einer Begründung bedürfe es insbesondere dann, wenn die Beurteilungsrichtlinien für die Einzelbewertungen einerseits und für das Gesamturteil andererseits unterschiedliche Bewertungsskalen vorsehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48 [61]; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, NVwZ 2017, 475; sowie Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, juris).

    Denn auch nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Anforderungen an die Begründung für das Gesamturteil umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild bei den Einzelbewertungen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48 Rn. 36 f.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2015 - 2 B 10664/15

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17
    Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, NVwZ 2013, 573; BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, NVwZ-RR 2012, 241; OVG RP, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10611/14.OVG -, NVwZ-RR 2015, 141 und vom 13. August 2015 - 2 B 10664/15.OVG -, AS 44, 30 [32]).

    Solche Beurteilungen werden in einem Verfahren zur Sicherung eines geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruches des in einer beamtenrechtlichen Konkurrenz unterlegenen Bewerbers gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO vielmehr stets nur inzident, das heißt im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung lediglich "nebenbei anfallend" überprüft (vgl. OVG RP, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 2 B 10606/12.OVG -, ESOVGRP und juris; Beschluss vom 13. August 2015 - 2 B 10664/15.OVG -, AS 44, 30 [34]; Beschluss vom 21. August 2017 - 2 B 11290/17.OVG -, juris).

    Diese Rechtsfolgenbetrachtung macht deutlich, dass wegen des erheblichen und gegebenenfalls sogar nicht mehr ausgleichsfähigen Vermögensschadens, den ein Beigeladener erleiden würde, wenn dem Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren allein wegen eines angeblichen Beurteilungsfehlers zu Unrecht stattgegeben wird, strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung der von einem Antragsteller geltend gemachten Beurteilungsfehler zu stellen sind (vgl. zum Vorstehenden: OVG RP, Beschlüsse vom 13. August 2015 - 2 B 10664/15.OVG -, AS 44, 30 [37 f.]; und vom 21. August 2017 - 2 B 11290/17.OVG -, juris).

  • BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

    Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17
    Da es bei der dienstlichen Beurteilung um die Bewertung individueller Leistungen geht, muss dem Beurteiler nicht nur die Möglichkeit einer eigenständigen Gesamtbetrachtung verbleiben; er muss diese auch bewusst durchführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, juris, Rn. 71: "Ein reiner Zahlenschematismus ist zu vermeiden").

    Einer Begründung bedürfe es insbesondere dann, wenn die Beurteilungsrichtlinien für die Einzelbewertungen einerseits und für das Gesamturteil andererseits unterschiedliche Bewertungsskalen vorsehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48 [61]; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, NVwZ 2017, 475; sowie Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, juris).

  • BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17
    9 Nach Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV und § 9 BeamtStG haben Bewerber um eine Beförderungsstelle einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über ihre Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, 746; BVerwG, Urteil vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, BVerwGE 145, 102 [116]; OVG RP, Beschluss vom 29. August 2016 - 2 B 10648/16.OVG -, ZBR 2017, 209).

    Da das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts mit einem höheren Endgrundgehalt betrifft, ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus Satz 1 der Vorschrift ergebenden Betrags zu reduzieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, S. 15 des Urteilsabdrucks [insofern in BVerwGE 145, 112 ff. nicht abgedruckt]; sowie Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20; und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 und juris, dort Rn. 43 ["in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren"]; OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13.OVG -, AS 42, 108 [115 ff.]; OVG Nds., Beschlüsse vom 25. August 2014 - 5 ME 116/14 -, NVwZ-RR 2014, 941 und vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, IÖD 2017, 26; VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 4 S 2078/16 -, IÖD 2017, 14; zur Bedeutung des Streitwertes in Konkurrenteneilverfahren vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, NJW 2016, 309 ).

  • BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

    Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17
    b) Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners verstößt im Hinblick auf die ihr zugrunde liegenden Beurteilungen auch nicht gegen den vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz, wonach sich "ohne entsprechende Rechtsgrundlage" das Gesamturteil in dienstlichen Beurteilungen der Beamten nicht aus dem arithmetischen Mittel ergeben darf (so etwa Urteil vom 24. November 1994 - 2 C 21.93 -, BVerwGE 97, 128 [132]; Urteil vom 21. März 2007 - 2 C 2.06 -, Buchholz 232.1§ 40 BLV Nr. 27; Beschluss vom 21. März 2012 - 2 B 18.11 -, juris).

    Bei der Bildung des Gesamturteils muss der Beurteiler aber die unterschiedliche Bedeutung der Einzelmerkmale wertend berücksichtigen, indem er sie gewichtet (BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 2 C 21.93 -, BVerwGE 97, 128 [131]; Urteil vom 21. März 2007 - 2 C 2.06 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27 und juris, dort Rn. 14).

  • BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93

    Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17
    b) Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners verstößt im Hinblick auf die ihr zugrunde liegenden Beurteilungen auch nicht gegen den vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz, wonach sich "ohne entsprechende Rechtsgrundlage" das Gesamturteil in dienstlichen Beurteilungen der Beamten nicht aus dem arithmetischen Mittel ergeben darf (so etwa Urteil vom 24. November 1994 - 2 C 21.93 -, BVerwGE 97, 128 [132]; Urteil vom 21. März 2007 - 2 C 2.06 -, Buchholz 232.1§ 40 BLV Nr. 27; Beschluss vom 21. März 2012 - 2 B 18.11 -, juris).

    Bei der Bildung des Gesamturteils muss der Beurteiler aber die unterschiedliche Bedeutung der Einzelmerkmale wertend berücksichtigen, indem er sie gewichtet (BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 2 C 21.93 -, BVerwGE 97, 128 [131]; Urteil vom 21. März 2007 - 2 C 2.06 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27 und juris, dort Rn. 14).

  • BVerwG, 21.03.2012 - 2 B 18.11

    Dienstliche Beurteilung; Ermittlung eines Gesamturteils

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17
    b) Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners verstößt im Hinblick auf die ihr zugrunde liegenden Beurteilungen auch nicht gegen den vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz, wonach sich "ohne entsprechende Rechtsgrundlage" das Gesamturteil in dienstlichen Beurteilungen der Beamten nicht aus dem arithmetischen Mittel ergeben darf (so etwa Urteil vom 24. November 1994 - 2 C 21.93 -, BVerwGE 97, 128 [132]; Urteil vom 21. März 2007 - 2 C 2.06 -, Buchholz 232.1§ 40 BLV Nr. 27; Beschluss vom 21. März 2012 - 2 B 18.11 -, juris).

    Auch dies belegt, dass eine "rein rechnerische Ermittlung" (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2012 - 2 B 18.11 -, juris Rn. 7) der Gesamtbeurteilung im Personalbereich der Justiz und des Justizvollzugs nicht erfolgt.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.1996 - 10 A 13209/95

    Regelbeurteilung; Vorbeurteilung; Beurteilungslücke; Abänderung der dienstlichen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17
    Der Senat hält vielmehr an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung (vgl. OVG RP, Urteil vom 24. Juni 1994 - 2 A 12606/93.OVG - Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 10469/12.OVG -, ZBR 2013, 95), die mit derjenigen des für das Bundes- und Richterrecht zuständigen 10. Senat des Gerichts übereinstimmt (Urteile vom 3. November 1995 - 10 A 11040/95.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP; vom 28. Juni 1996 - 10 A 13209/95.OVG -, AS 26, 210 [211]; und vom 15. Februar 2002 - 10 A 11751/01.OVG -, IÖD 2002, 134), fest.

    Eine Lücke in der Abfolge dienstlicher Beurteilungen ist deshalb von besonderen Ausnahmefällen abgesehen (vgl. zu einer solchen Fallkonstellation: OVG RP, Urteil vom 28. Juni 1996, a.a.O.) zu vermeiden (aa).

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17
    Stellt sich dort heraus, dass eine der im Konkurrenteneilverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO angegriffenen dienstlichen Beurteilungen rechtswidrig war, so kann der im Eilverfahren unterlegene Antragsteller, von den Fällen der Rechtsschutzvereitelung abgesehen (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 4. November 2010, BVerwGE 138, 102 ff.), wegen der dann regelmäßig ausgehändigten Ernennungsurkunde an den obsiegenden Beigeladenen und des Grundsatzes der Ämterstabilität im öffentlichen Dienst zwar nicht mehr befördert werden.
  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

  • BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

    Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung;

  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

  • BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

    Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines

  • BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um

  • BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16

    Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung;

  • BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

    Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der

  • BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

    Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage

  • BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines

  • BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14

    Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie;

  • BVerfG, 17.08.2017 - 1 BvR 1741/17

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine

  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16

    Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle

  • OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16

    Amt im konkret funktionellen Sinne; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 2 A 10637/13

    Dienstliche Beurteilung in der Finanzverwaltung; Abstimmungsgespräch vor

  • BVerwG, 02.02.1995 - 2 C 19.94

    Nachforderungen - Nutzungsentgeld - Rechtsmißbrauch - Verjährungseinrede -

  • BVerwG, 02.03.1995 - 2 C 17.94

    Anspruch auf die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Beamte und Soldaten im

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13

    Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2007 - 13 S 2355/07

    Einwendungen gegen Zwangsvollstreckung aus Vergütungsfeststellungsbeschluss;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 2 A 11273/11

    Abstimmungsgespräche von Erst- und Zweitbeurteiler mit Rangfolgefestlegung ist

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10567/14

    Vergabe eines Beförderungsamtes - Bewerbungsverfahrensanspruch - Streitwert

  • OVG Niedersachsen, 25.08.2014 - 5 ME 116/14

    Endrundgehalt als maßgeblicher Bezugspunkt einer Streitwertberechnung

  • OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 5 LA 223/08

    Anforderungen an die Einholung eines Beurteilungsbeitrags bei einem Wechsel in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2001 - 6 A 4754/00
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - 2 B 10606/12
  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

    Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler;

  • BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der

  • BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12

    Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht;

  • BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

    Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft

  • BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

    Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2012 - 2 B 10469/12

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

  • BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 37.91

    Voraussetzungen für die Beförderung eines Beamten auf Lebenszeit - Anforderungen

  • BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11

    Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2016 - 2 B 10648/16

    Ausschluss von Beförderung bei laufendem Disziplinarverfahren

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10611/14

    Beförderungen von Beamten im Rahmen der Topfwirtschaft; Massenbeförderung;

  • BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 4.00

    Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltfähiger Zuschuss zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1995 - 1 A 2881/91

    Fehlerhafte Regelbeurteilung; Erstellung einer Beurteilung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2002 - 10 A 11751/01
  • BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 23.01

    Planmäßige Beurteilung eines Soldaten - Versetzung eines Soldaten

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 2 L 3264/00

    Beamter; Beurteilung; Beurteilungslücke; Beurteilungsrichtlinie;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2020 - 2 B 10849/20

    Beamtenbeförderungsentscheidung ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung

    Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, NVwZ 2013, 573; BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, NVwZ-RR 2012, 241; OVG RP, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10611/14.OVG -, NVwZ-RR 2015, 141, vom 13. August 2015 - 2 B 10664/15.OVG -, AS 44, 30 [32] und vom 14. September 2017 - 2 B 11352/17.OVG -, NVwZ-RR 2018, 119 und juris, dort Rn. 9).

    Eine derart ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber vorgenommene Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, NVwZ 2013, 573; BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, NVwZ-RR 2012, 241; OVG RP, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10611/14.OVG -, NVwZ-RR 2015, 141, vom 13. August 2015 - 2 B 10664/15.OVG -, AS 44, 30 [32] und vom 14. September 2017 - 2 B 11352/17.OVG -, NVwZ-RR 2018, 119 und juris, dort Rn. 9).

  • VG Wiesbaden, 20.05.2022 - 3 L 161/21

    Konkurrentenstreitverfahren: Fehlerhafte Bewerberauswahl bei Dienstpostenvergabe

    Die fachlichen Leistungen und die Befähigung der Antragstellerin und der Beigeladenen liegen für den Beurteilungszeitraum vor der im vorliegenden Verfahren erstellten Anlassbeurteilung weitgehend im Dunkeln; dies entgegen dem Gebot, Beurteilungslücken zu vermeiden (OVG Koblenz, Beschl. v. 14.09.2017 - 2 B 11352/17 -, juris Rn. 26ff m.w.N.; zu einem ähnlich gelagerten Fall VG Gera, Urt. v. 26.08.2019 - 1 K 1283/17 Ge - beck-online).

    Bereits das Unterlassen eines "Lückenschlusses" zur letzten Beurteilung stellt sich als rechtswidrig dar (OVG Koblenz, Beschl. v. 14.09.2017 - 2 B 11352/17 -, juris Rn. 26ff m.w.N.; zu einem ähnlich gelagerten Fall VG Gera, Urt. v. 26.08.2019 - 1 K 1283/17 Ge - beck-online).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2020 - 2 B 10681/20

    Konkurrentenstreitverfahren in der Justizverwaltung; maßgeblicher Zeitpunkt für

    Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, NVwZ 2013, 573; BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, NVwZ-RR 2012, 241; OVG RP, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10611/14.OVG -, NVwZ-RR 2015, 141, vom 13. August 2015 - 2 B 10664/15.OVG -, AS 44, 30 [32] und vom 14. September 2017 - 2 B 11352/17.OVG -, NVwZ-RR 2018, 119 und juris, dort Rn. 9).
  • OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17

    Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beförferungstelle als

    2017 - 2 B 11352/17 - juris; Bodanowitz, in: Schnellenbach/ders., Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Loseblattkomm., 3. Aufl. Stand Juni 2017, Rn. 352 m. w. N.; zur hier sich nicht stellenden Frage der lückenlosen Anknüpfung: SächsOVG, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 2 B 257/15 - juris).
  • VG Trier, 08.05.2018 - 7 L 1373/18

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle; Anforderungen an einen erfolgreichen

    Im Übrigen hätte eine exakte Anpassung der Beurteilungszeiträume in solchen Fällen zur Folge, dass dienst- und lebensjüngere Bewerber - wie der Antragsteller - aus dem Vergabeverfahren ausscheiden würden (vgl. im Ergebnis: OVG RP, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11352/17 - Rn. 30, juris) oder die dauerhafte höhere Leistung dienstälterer Bewerber unterschlagen würde.
  • VG Trier, 08.05.2018 - 7 L 1318/18

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach VwGO § 123

    Im Übrigen hätte eine exakte Anpassung der Beurteilungszeiträume in solchen Fällen zur Folge, dass dienst- und lebensjüngere Bewerber - wie der Antragsteller - aus dem Vergabeverfahren ausscheiden würden (vgl. im Ergebnis: OVG RP, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11352/17 - Rn. 30, juris) oder die dauerhafte höhere Leistung dienstälterer Bewerber unterschlagen würde.
  • VG Schleswig, 29.09.2020 - 12 B 33/20

    Recht der Bundesbeamten

    Grundsätzlich ist der Beamte unabhängig von früheren Beurteilungen und nur in Würdigung der im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen zu beurteilen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21. August 2017 - 2 B 11290/17 - juris, Rn. 42; Beschl. v. 14. September 2017 - 2 B 11352/17 - juris, Rn. 53).
  • VG Trier, 22.02.2021 - 6 K 2787/20

    Auslegungsbedürftigkeit der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen

    Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung dienstlicher Beurteilungen ist wegen des Beurteilungsspielraums, der dem Dienstherrn zusteht, dessen Befugnisse die ... [im Folgenden: ...] gemäß Art. 143b Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes - GG - ausübt, darauf beschränkt, ob die Verwaltung die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften beziehungsweise die vom Dienstherrn selbst rechtskonform erlassenen Richtlinien verstoßen hat (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 31.01 -, BVerwGE 153, 48, juris, Rn. 9 ff.; OVG RP, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11352/17 -, juris, Rn. 42 m.w.N.).
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